Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 7. Juni 2009 sind die Wahlen für das Europaparlament und den Karlsruher Stadtrat.

Sowohl die deutschen Europaabgeordneten als auch die Karlsruher Gemeinderäte sind die von Ihnen gewählten Vertreter. Sie treffen in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen, die für Sie und unsere Stadt wichtig sind.

Seit vielen Jahren setze ich mich in zahlreichen Funktionen für die Entwicklung meiner Heimatstadt Karlsruhe ein. Der Weg in die Kommunal- und Europapolitik hat bei meinem familiären Hintergrund nahe gelegen. Meine Familie war viele Jahrzehnte in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig und hat den Prozess der europäischen Aussöhnung aktiv begleitet. Dabei spielten neben den christlichen Grundüberzeugungen meiner Familie, die ich teile, auch die traumatischen Erfahrungen von Krieg und Diktatur für meine Mutter und meinen Großvater eine wichtige Rolle.

Ja zu mehr Zusammenarbeit -
Gegen Zentralisierungstendenzen in der EU

Die Europäische Union hat in der schwersten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten ihre Stärke bewiesen. Der Euro ist auch international zum Stabilitätsanker geworden und sichert Arbeitsplätze in Deutschland, die ohne ihn, wie in vorangegangenen Krisen, durch einen Abwertungswettbewerb einiger unserer europäischen Partner bedroht worden wären. An diese Erfolge gilt es europapolitisch anzuknüpfen. Defizite, wie das Fehlen einer europäischen Bankenaufsicht, müssen behoben werden, die Zusammenarbeit, da wo sie sinnvoll ist, vertieft werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Außen- und Sicherheitspolitik sowie innere Sicherheit bietet sich an. Andererseits muss das Europäische Parlament stärker als bisher Zentralisierungstendenzen der EU-Bürokratie entgegenwirken. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: „Was vor Ort gelöst werden kann, muss auch vor Ort gelöst werden!“

Wir werden die aktuelle Krise als EU nur dann unbeschadet überstehen können, wenn wir uns nicht mit der Aufnahme zusätzlicher Mitglieder belasten. Eine Ausnahme kann nur für die kleine Adriarepublik Kroatien gelten, mit der die Beitrittsverhandlungen fast abgeschlossen sind. Nach den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 mit immerhin zwölf neuen Mitgliedern  ist die Festigung der europäischen Identität und die Konsolidierung der EU das europäische Gebot der Stunde. Deshalb lehnen wir als CDU eine EU-Mitgliedschaft der Türkei konsequent ab. Auch eine demokratische Türkei, die wir uns alle wünschen, gehört nicht zum europäischen Kulturraum. Dieser ist bis heute von einer einzigartigen Synthese aus  überlieferten christlich-jüdischen und abendländischen Werten sowie der Aufklärung geprägt. Toleranz, Freiheit und Solidarität bestimmen unser Lebensgefühl. Die „privilegierte Partnerschaft“, die eine enge Zusammenarbeit ohne EU-Mitgliedschaft ermöglicht, stellt eine vernünftige Alternative dar. Selbst dem sympathischen neuen US-Präsidenten Barack Obama müssen wir in diesem Fall zurufen: „No, we can’t!“

Ich trete für die CDU sowohl als Karlsruher Europakandidat (Listenplatz 19) als auch als Stadtratskandidat (Listenplatz 16) an. Viele Entscheidungen, die unser Leben direkt beeinflussen, werden auf kommunaler Ebene getroffen. Dazu gehört die Förderung von Jugend und Kultur, der Ausbau des Ehrenamts, Themen wie Verkehr, Wirtschaft, Bildung und Schulen, Kinderbetreuung und Sicherheit, sowie eine nachhaltige Finanzpolitik, die der Generation unserer Kinder und Enkel nicht nur Schulden hinterlässt. Ideologische Exzesse sind hier ebenso fehl am Platze wie auf europäischer Ebene.

Sie, liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, entscheiden, wer Sie in den nächsten fünf Jahren vertreten wird. Bei den Wahlen am 7. Juni 2009 bitte ich um Ihr Vertrauen.

Herzliche Grüße

Ihr Johannes Krug