Starkes und bürgernahes Europa =
Sichere Zukunft !

Europa hilft uns allen in Deutschland!

In Europa die Probleme bürgernah lösen!

Europa schafft Sicherheit!

Europa ist eine Wissensgesellschaft!

Mit der Europapartei CDU bleibt Europa in Europa!

Europa hilft uns allen in Deutschland!
Gerade die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den letzten Monaten einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Rolle der EU für uns alle geworden ist. Ohne den gemeinsamen Markt, ohne den Euro und ohne die Möglichkeit über die EU-Institutionen weltweit wirtschaftspolitischen Einfluss auszuüben, wäre die augenblickliche Lage der deutschen Wirtschaft noch weit schwieriger. In einer solchen Situation von links- wie rechtsaußen die EU als „imperialistischen Gebilde“ zu verleumden oder gar ihre Auflösung zu fordern, widerspricht nicht nur völlig dem deutschen Interesse, sondern ist schlichtweg unsinnig.
Deshalb müssen wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt und damit einen starken Euro bewahren. Die EZB hat erfolgreich in der Tradition der deutschen Bundesbank und der früheren DM in den letzten zehn Jahren konsequent die Inflation bekämpft und damit jene Politik des „billigen Geldes“ verhindert, die in den USA dazu beigetragen hat, die gesamte Welt in einer tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als viele Politiker der Linken hat die CDU als die deutsche Europapartei diesen erfolgreichen, in der Vergangenheit nicht immer populären Kurs der Europäischen Zentralbank immer verteidigt.
Darum am 7. Juni bei Kommunal- und Europawahl CDU wählen!

In Europa die Probleme bürgernah lösen!
Es gibt hier viele Themen, bei denen die EU gemeinsam mehr erreichen kann, als wenn jedes Mitgliedsland einen eigenen Kurs einschlägt. Das gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für den Verbraucherschutz oder die Umwelt- und Energiepolitik. Die Gaskrise im Januar 2009 hat deutlich gemacht, dass nur eine gemeinsame Haltung aller 27 Mitgliedsländer der EU uns davor bewahren wird, unberechenbaren Gas- und Erdölproduzenten wie Russland in nicht allzu ferner Zukunft ausgeliefert zu sein.
Zugleich sollten wir im Sinne der Subsidiarität dafür eintreten, dass alles, was die Mitgliedsstaaten selbst regeln können auch von ihnen geregelt wird. Das gilt gleichermaßen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Mit unserer Forderung für einen Kommunalen Ordnungsdienst handelt die CDU-Karlsruhe ganz im Geiste des viel beschworenen Subsidiaritätsprinzips. Eine Höchstgrenze für Salz im Brot, um eine der jüngsten, nach allgemeinem Aufschrei auch aus den Reihen der CDU-Europaabgeordneten gottlob gescheiterten „Ideen“ aus der Brüsseler Bürokratie zu nennen, ist nun wirklich kein Thema für Europa!
Die Frage, ob – wie es die unsere deutsche Schwesterpartei, die bayerische CSU fordert – zu wichtigen europapolitischen Themen in Deutschland Volksabstimmungen eingeführt werden sollen, halte ich persönlich zumindest für diskussionswürdig.
Darum am 7. Juni bei Kommunal- und Europawahl CDU wählen!

Europa schafft Sicherheit!
Als Bürger Europas wollen wir in einer Union leben, in der wir unsere Rechte weiter geschützt und unsere Sicherheit gestärkt sehen. Dabei kommt die Gefahr längst aus Regionen außerhalb Europas. Seien es islamistische Terroristen oder Drogenkartelle. Sicherheit auf unseren Straßen können wir langfristig nur herstellen, wenn wir die Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaften garantieren können. Bedrohungen von außen können wir am besten gemeinsam bekämpfen. Um dies alles zu erreichen streben wir als CDU nach einer Stärkung der europäischen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.
Auch auf einem anderen Feld schafft Europa Sicherheit. Nur gemeinsam können wir im europäischen Binnenmarkt für alle Verbraucher größere Lebensmittelsicherheit sowie einen stärkeren Gesundheits- und Verbraucherschutz im Alltag garantieren. Dazu haben CDU-Europaparlamentarier wie der Nordbadener Dr. Thomas Ulmer in den vergangenen fünf Jahren viel beigetragen. Daran wird die CDU und ihre Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei (EVP) in den kommenden Jahren anknüpfen können.
Darum am 7. Juni bei Kommunal- und Europawahl CDU wählen!

Europa ist eine Wissensgesellschaft!
Als reiches und entwickeltes Land in Europa, das trotz der augenblicklichen Krise gut von seinen fleißigen Handwerkern, einem soliden Mittelstand, seinen Industriebetrieben und Dienstleistern lebt, müssen wir auch in Zukunft international wirtschaftlich führend bleiben. Dabei kommt gerade den Informations- und Kommunikationstechnologien eine entscheidende Rolle zu. Karlsruhe ist mit seiner Eliteuniversität und zahlreichen Zukunftsunternehmen wie kaum eine andere Stadt in Europa darauf vorbereitet. Weiterhin müssen wir uns auf Bildung und lebenslanges Lernen konzentrieren. Auch wenn wir gut sind – aus meiner schulischen Praxis als Studienrat weiß ich, dass man immer noch besser werden kann.
Wir müssen allen Bürgern in der zukünftigen Wissensgesellschaft eine vollwertige Rolle ermöglichen. So genannte Bildungsverlierer darf es in Europa nicht geben! Die Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Menschen sowie diejenigen der europäischen Arbeitswelt systematisch berücksichtigen. Dabei spielt gerade für EU-Bürger der Fremdspracherwerb eine zentrale Rolle. Europäische Programme wie Sokrates, Tempus, Leonardo da Vinci, Erasmus, Mundus und eLearning haben hier schon viel erreicht. Mit den anderen CDU-Europakandidaten setze ich mich dafür ein, dass diese Programme weiter ausgebaut werden.
Gerade die CDU Baden-Württemberg hat in der Bildungspolitik seit Jahrzehnten daran festgehalten, dass Fördern und Fordern zusammengehört. Eine überdurchschnittliche Position im neusten Pisatest (2006) und vier von neun deutschen „Eliteuniversitäten“ in Baden (!) sprechen eine klare Sprache für die Leistung unserer Menschen im „Ländle“.
Darum am 7. Juni bei Kommunal- und Europawahl CDU wählen!

Mit der Europapartei CDU bleibt Europa in Europa!
Wir treten dafür ein, dass Europa Europa bleibt. Konkret heißt dies: „NEIN“ zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, „Ja“ zu einer besonderen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Wer wie die SPD den Erweiterungsprozess ungebremst fortsetzen will und sogar einen EU-Beitritt der Türkei fordert, überfordert nicht nur Europa finanziell, sondern gefährdet den Zusammenhalt und die politische Integration der EU. Nach dem Beitritt des kleinen Kroatien vermutlich im Jahre 2011 muss die EU für absehbare Zeit sich ihrer inneren Entwicklung widmen. Prinzipiell halten wir als CDU aber an dem Recht europäischer (!) Staaten fest, wenn sie gefestigte und stabile Demokratien mit einer prosperierenden Wirtschaft sind, EU-Mitglieder zu werden. Staaten wie Norwegen, die Schweiz oder auch Island wären schon heute eine Bereicherung der EU.
Letztlich ist es die europäische Kultur, die die Völker Europas verbindet. Europa ist das Resultat einer jahrhundertelangen Entwicklung, zu der das christlich-jüdische Erbe und die z. T. aus der Antike stammenden Traditionen des Humanismus und der Aufklärung wesentlich beigetragen haben. Das sind die Fundamente, auf denen unser gesamteuropäisches Verständnis von Freiheit und Menschenrechten beruht, auch wenn dies heutzutage bei manchem in Brüssel oder in den Reihen unserer politischen Mitbewerber in Vergessenheit zu geraten droht.
Darum am 7. Juni bei Kommunal- und Europawahl CDU wählen!